DR. HANS BRÄUNIGER
DR. HANS BRÄUNIGER

Allgemeines zum Führerscheinentzug

1. Führerschein (FS)-Entzug


1.1 Maßnahmen der Führerschein (FS)-Behörde vor Entzug

 Punkte    
Maßnahme FS-Behörde                                  
Ergebnis
 bis 9  Schriftliche Verwarnung
                            
1 mal in 5 Jahren kann ein Punkterabatt von 4 Punkten durch 4 Beratungsgespräche bei anerkannten Verkehrspsychologen erarbeitet werden. Kosten ca. 75 - 100 € pro Stunde, bei mehr als 14 - 17 Punkten Rabatt nur 2 Punkte
 14 - 17  Schriftliche Aufforderung zu

Maßnahmen wie Nachschulungskurs, Maßnahme durch verkehrspsychologischen Berater, 2 Punkte Rabatt möglich. Kommt die Person der Aufforderung nicht nach, ist FS-Entzug möglich

 ab 18  FS-Entzug  MPU

 

1.2 Allgemeines zum FS-Entzug


FS wird entzogen:
•  Strafrecht (z.B. schwerer Verkehrsunfall) - Entscheidung durch Gericht - Entzug im Regelfall 12 Monate
•  Ab hoher Punktebelastung (18 Punkte) von der FS-Stelle. Bei Entzug von 6 Monaten und bei 18 Punkten wird eine MPU angeordnet.
•  Alkoholfahrten wie bekannt (siehe Promillegrenzen)
Fristen des FS-Entzuges können dem Strafbefehl entnommen werden.
Formulierung: "Die FS-Behörde darf vor Ablauf von ... den FS nicht wiedererteilen".


2. Punkte in der Verkehrssünderkartei


2.1. Verwaltungsrecht


Seit 1.1.1999 werden verwaltungsrechtliche Eintragungen aufgrund von Strafdelikten nach 10 bis 15 Jahren nicht mehr gegen die Betroffenen verwandt. Bei Delikten vor dem 1.1.99 werden die Eintragungen in der Verkehrsteilnehmerakte weitergeführt.


2.2. Tilgung von Punkten

Tat Schritt Ergebnis
Ordnungswidrigkeit Tilgung beginnt mit Rechtskraft (siehe Bußgeldbescheid) Punkte nach 2 Jahren getilgt
Ordnungswidrigkeit und weitere eintragungspflichtige Delikte Tilgung beginnt mit Rechtskraft des letzten Delikts, aber --> Punkte werden längstens 5 Jahre behalten.
Straftaten Tilgung beginnt mit Rechtskraft Punkte erlöschen nach 5 Jahren
FS-Entzug mit Neuerteilung der FS  
0 Punkte

3. Neuerteilung des FS


•  Bei Neuerteilung wird der FS-Inhaber von den Behörden behandelt wie eine Person mit "FS auf Probe". D.h. bei 2 erheblichen Delikten kann eine MPU bei einem FS-Inhaber durch die Behörde angeordnet werden.
•  Die Antragstellung auf Wiedererlangung nach FS-Entzug darf erst 3 Monate vor Anlauf der Sperrfrist erfolgen.
•  Die FS-Stelle teilt mit, was zur Wiedererlangung beizubringen ist.
•  Allgemein ist beizubringen: Führungszeugnis, Passbild, Sehtest oder augenfachärztliches Gutachten, evtl. auch "Erste Hilfe"- Bescheinigung.
•  Medizinische Gutachten sind beizubringen bei:


LKW (Fahrzeugklasse D), Wiederholungsuntersuchungen alle 3 Jahre


Erteilung des FS über dem 50. Lebensjahr


PKW mit LKW-Berechtigung bis 7,5 t bei Umtausch.
Umtausch der Fahrerlaubnis in Internationalen FS wahrscheinlich 2004 oder 2005 Pflicht.

 

 

4. Rechtsrelevante Promillegrenzen

Promille Folge Begründung
ab 0,3 relative Fahruntüchtigkeit ( bis 0,29%o ist es "kein Alkohol"), Auffälligkeiten werden geahndet, Straftat bei Unfallbeteiligung möglich -0,2%o-Veränderung Bremsgefühl
-0,3%o erste Wahrnehmungs- und Reaktionsdefizite
-0,4%o-Beginn Gesichtsfeldeinengung
-0,6%o-Rotlichtschwäche, erhöhte -Blendempflindlichkeit
-0,8%o-Tunnelblick
ab 0,5 trotz unauffälligen Fahrens als Erstvergehen 2 Punkte + Geldstrafe, Zweitvergehen 3 Punkte + Geldstrafe, Drittvergehen 4 Punkte + Geldstrafe Siehe oben
zw. 0,3 und 0,8 Auffälligkeiten werden immer geahndet Siehe oben
 1,1 Absolute Fahruntauglichkeit, FS-Entzug + Geldstrafe + Punkte. Doppelte Rechtsprechung greift (Straf- und Verwaltungsrecht)  
Straftat
zw. 0,81 und 1,09 FS-Entzug bei Auffälligkeit möglich Fahrauffälligkeiten können als Straftat beurteilt werden.
 ab 1,6 zusätzlich immer MPU bei Ersttätern, MPU + Gericht bei Wiederholungstäter  

5. Wann kommt es zur MPU?


Es muß nicht zur MPU kommen:
•  Bei Ersttätern als Fahranfänger - Maßnahme Nachschulung für alkoholauffällige Fahranfänger bei BAK kleiner als 1,6%o P.

•  Beim Ersttäter bis 1,6%o P. - nach Sperrfrist und Neuantrag wird der FS wieder erteilt


Es kommt immer zur MPU:
•  Unter 1,6%o P. + andere eintragungspflichtige Delikte (z.B. Geschwindigkeitsüberschreitungen), die Punkte einbringen, Strafmaß über 40 €. Es erfolgt die MPU mit der Fragestellung: »Wird X zukünftig gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen verstoßen?« MPU erfolgt ohne Blutabnahme
•  Mehrfachfahrten unter 1,6%o P.

Praxis

Dr. Hans Bräuniger


Psychotherapeut

Dipl.-Psychologe

für klinische Psychologie
Verkehrspsychologe


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